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§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis und Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Warenlieferungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (§ 13 bzw. § 14 BGB) mit der Deutscher Hilfsmittelvertrieb gem. GmbH (nachfolgend „DHV“ oder „Verkäufer“) über den Webshop abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine Person oder Gesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Das Angebot des Webshops richtet sich ausschließlich an volljährige Kunden. Mit Absenden einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Verkäufer bietet keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Absprachen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben im Zweifel Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Registrierung und Kundenkonto

(1) Für Bestellungen über den Webshop ist ein Kundenkonto erforderlich. Der Kunde muss sich mit wahrheitsgemäßen Angaben zu seiner Person registrieren (Pflichtfelder sind entsprechend markiert) und ein Passwort wählen. Er ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Eine Bestellung als „Gast“ ohne Registrierung ist nicht möglich. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren; Mehrfachanmeldungen unter verschiedenen Namen sind unzulässig. Der Verkäufer behält sich vor, Kundenkonten bei Missbrauch zu sperren.

(3) Die im Kundenkonto hinterlegten persönlichen Daten sind stets aktuell zu halten. Änderungen (Adresse, E-Mail etc.) sind vom Kunden zeitnah zu aktualisieren.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des DHV dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits eine Bestellung abzugeben (invitatio ad offerendum). Produktabbildungen können in Einzelfällen vom tatsächlichen Aussehen der Ware abweichen; solche Abweichungen begründen keinen Mangel, soweit sie zumutbar sind.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Im Warenkorb kann der Inhalt eingesehen und geändert werden. Nach Klick auf „Zur Kasse“ gibt der Kunde die erforderlichen Daten ein (bei Erstbestellung Registrierung, sonst Login) und wählt die Versand- und Zahlungsart. Vor Absenden der Bestellung werden alle Eingaben auf einer Bestellübersicht angezeigt; der Kunde kann dort seine Angaben prüfen und ggf. korrigieren.

(3) Mit dem Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. An dieses Angebot ist der Kunde 5 Werktage gebunden.

(4) Der Verkäufer schickt dem Kunden nach Absenden der Bestellung eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, darin wird ausdrücklich die Annahme erklärt.

(5) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der DHV das Angebot des Kunden annimmt. Dies geschieht entweder durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware innerhalb von 5 Werktagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Bei Vorkasse gilt eine Bestellung spätestens nach 7 Werktagen ohne Zahlung als vom Verkäufer nicht angenommen.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Verkäufer intern gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und die Widerrufsbelehrung nach der Bestellung per E-Mail zugesandt. Um barrierefrei zu kommunizieren, werden keine PDF-Dateien versandt, sondern Hinweise auf Weiteres als Verlinkungen auf diese Webseite gegeben.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile. Nicht enthalten sind die Versandkosten, die im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen werden.

(2) Versandkosten: Wir berechnen Versand-/Verpackungskostenpauschalen, die im Warenkorb angezeigt werden. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten derzeit 6,90 € pro Bestellung. Bestellungen über 75,00 € werden, sofern keine Netto- oder Sonderpreise vereinbart sind, versandkostenfrei geliefert.

(3) Zahlungsarten: Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten entnehmen Sie der Website. Der Anbieter behält sich vor, das Zahlarten-Angebot zu erweitern. Wir bieten die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist:

• Vorkasse (Überweisung): Sie erhalten unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang versandt.
• Nachnahme: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag bei Lieferung direkt an den Zusteller (DHL). Für die Nachnahme fällt eine zusätzliche Gebühr an: derzeit 8,99 € Nachnahmegebühr, die wir Ihnen in der Rechnung ausweisen.
• Rechnung: Kauf auf Rechnung ist für Behörden, institutionelle Kunden sowie für Stammkunden ab der 2. Bestellung möglich. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall die Zahlungsart Rechnung abzulehnen (z. B. bei negativer Bonitätsprüfung). Bei Erstbestellungen von Privatkunden ist Rechnungskauf ausgeschlossen.

(4) Fälligkeit: Bei Vorkasse-Zahlung tritt Fälligkeit unmittelbar mit Vertragsschluss ein; bei Rechnungskauf mit Erhalt der Ware und der Rechnung. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB).

(5) Kein Skonto: Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, werden keine Skontoabzüge gewährt. Der zu zahlende Betrag ist der Endbetrag der Rechnung.

(6) Bankgebühren: Etwaige Bankspesen (z. B. Überweisungsgebühren Ihrer Bank oder Wechselkursgebühren) sind vom Kunden zu tragen. Zahlungen haben in Euro zu erfolgen.

(7) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt (insbesondere darf er Zahlungen in einem angemessenen Umfang zurückhalten, der im Verhältnis zum Mangel steht).

(8) Kauf auf Rezept / Kostenerstattung: Ein Kauf mittels ärztlicher Verordnung (Rezept) oder eine direkte Abrechnung mit Krankenkassen ist ausgeschlossen. Der Verkauf erfolgt ausschließlich gegen die vom Kunden gewählte Zahlungsart; eine Abtretung von Erstattungsansprüchen an uns oder direkte Kostenübernahme-Erklärungen von Leistungsträgern werden nicht akzeptiert. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, ggf. eine Erstattung mit seinem Kostenträger (z. B. Krankenkasse) zu klären.

§ 5 Lieferung, Liefergebiet und Gefahrübergang

(1) Liefergebiet: Wir liefern nur innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Inselbelieferung erfolgt, soweit DHL zustellt, ohne Aufpreis. Internationale Lieferungen über den Webshop sind nicht vorgesehen. Kunden außerhalb Deutschlands können jedoch eine Bestellung schriftlich oder telefonisch anfragen – ein Versand ins Ausland erfolgt nur nach individueller Absprache und kann abweichende Versandkosten und Bedingungen mit sich bringen.

(2) Versanddienstleister: Der Versand erfolgt in der Regel mit DHL (Deutsche Post AG). Der Verkäufer bestimmt den optimalen Versandweg. Teillieferungen sind zulässig, sofern für den Kunden zumutbar; dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.

(3) Lieferfristen: Soweit nicht anders beim Angebot angegeben, bringen wir die Ware bei Vorkasse innerhalb von ca. 2–5 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand, und bei Nachnahme/Rechnung innerhalb von 2–5 Werktagen nach Vertragsabschluss. Bei Verzögerungen (z. B. weil ein Artikel vorübergehend nicht lagernd ist) informieren wir Sie umgehend über die neue Lieferzeit. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen erstatten. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden bleiben unberührt.

(4) Gefahrübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über (d. h. auch während des Versands trägt der Verkäufer das Risiko). Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn der Verkäufer die Versandkosten übernommen hat.

(5) Versandkosten und -versicherung: Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen (siehe §4 Abs.2). Die Sendungen sind in der Regel über den Transporteur versichert. Transportschäden sind vom Kunden, soweit erkennbar, bei Empfang der Ware sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns mitzuteilen, um etwaige Ansprüche geltend machen zu können.

(6) Annahmeverzug: Sollte der Kunde in Annahmeverzug geraten (z. B. die Ware nicht abholen oder die Annahme verweigern, obwohl sie vertragsgemäß angeboten wurde), kann der Verkäufer nach Mahnung und Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Die Kosten einer erneuten Zustellung nach fehlgeschlagener Zustellung hat der Kunde zu tragen, außer er hat den Umstand nicht zu vertreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus dem Vertrag verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

(2) Verlängerter Eigentumsvorbehalt (nur Unternehmer): Ist der Kunde Unternehmer, darf er die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an den DHV ab. Der DHV nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt. Andernfalls können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.

(3) Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Sollte ein Dritter im Zuge einer Zwangsvollstreckung Zugang zur Vorbehaltsware verlangen, hat der Kunde den Eigentumsvorbehalt des DHV kenntlich zu machen und uns sofort zu benachrichtigen.

(4) Macht der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend (z. B. durch Rücknahme der Ware), liegt darin – soweit rechtlich zulässig – kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären den Rücktritt ausdrücklich.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten des Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung, die Ihnen auch bei der Bestellbestätigung per E-Mail übersandt wird. Wir stellen ebenfalls ein Muster-Widerrufsformular bereit.

(2) Widerrufsfrist: Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) die Ware erhalten haben. Bei Teillieferungen beginnt die Frist mit Erhalt der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn Sie den Widerruf rechtzeitig absenden.

(3) Widerrufserklärung: Der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden (z. B. per E-Mail oder Brief an die unter §1 genannte Adresse). Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Senden Sie die Ware bitte nicht einfach kommentarlos zurück, ohne den Widerruf zu erklären – eine solche Rücksendung wird nicht automatisch als Widerruf anerkannt.

(4) Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen alle Zahlungen für die widerrufene Ware, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware abgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

(5) Rücksendekosten: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(6) Wertersatz bei Wertverlust: Sie müssen für einen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist. Mit anderen Worten: Sie dürfen die Ware prüfen, wie es etwa im Ladengeschäft möglich wäre. Ein darüber hinausgehender Gebrauch (z. B. Inbetriebnahme eines Geräts über einen kurzen Funktionstest hinaus, längeres Benutzen, Beschädigen oder Verschmutzen der Ware) führt dazu, dass Sie uns den dadurch entstandenen Wertverlust ersetzen müssen. Beispiele: Das Anprobieren von Kleidung ist erlaubt, das tägliche Tragen hingegen nicht, ohne Wertersatz leisten zu müssen. Sie dürfen einen Elektronikartikel einschalten und grundlegende Funktionen testen, aber nicht über längere Zeit gebrauchen, als wäre er bereits Ihr Eigentum. Haushaltsgerätedürfen Sie anschauen, aber nicht zur Zubereitung von Speisen benutzen, da ein solches Ausprobieren im Laden nicht üblich ist und daher bei Rückgabe eine Wertminderung von bis zu 100 % zur Folge haben kann. Hygieneartikel (z. B. versiegelte Medizinprodukte wie Thermometer) dürfen Sie begutachten, aber nicht entsiegeln oder benutzen, da sie sonst aus Gesundheits-/Hygienegründen unverkäuflich werden – in solchen Fällen erlischt das Widerrufsrecht vollständig (§ 312g Abs.2 Nr.3 BGB). Wir bitten Sie, zur Vermeidung von Wertersatz, die Ware lediglich wie in einem Ladengeschäft zu prüfen und sorgsam wieder zu verpacken. Diese Bitte ist jedoch keine Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts.

(7) Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von:

• Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Sonderanfertigungen);
• versiegelten Waren, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (hierunter fallen z. B. Hygiene- und Medizinprodukte wie Fieberthermometer, Blutzuckermessgeräte, geöffnete Augentropfen etc., sobald Sie die Versiegelung oder Schutzfolie geöffnet haben);
• Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Für diese Verträge besteht kein Widerrufsrecht.

§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Rechte der Verbraucher: Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen Verbrauchern die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Insbesondere können Verbraucher zunächst Nacherfüllung verlangen (nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist sie dem Verbraucher unzumutbar, so kann der Verbraucher nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatz verlangen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt sie 12 Monate, gerechnet ab Erhalt der Ware, soweit nicht ein Fall von § 438 Abs.3 BGB (Arglist) vorliegt.

(2) Besonderheiten für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend von Abs.1:

• Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen; der Verkauf solcher Waren erfolgt unter Ausschluss jeder Mängelhaftung, soweit wir nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbaren.
• Der Unternehmer-Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Unterlässt der Unternehmer die Anzeige eines offensichtlichen Mangels binnen 7 Tagen ab Lieferung, gilt die Ware insoweit als genehmigt. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
• Bei Mängeln leisten wir gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche bestehen nur im Rahmen von §9.

(3) Keine Gewährleistung bei bestimmten Schäden: Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Bedienfehler, oder Eingriffe des Kunden oder Dritter entstanden sind. Der Kunde hat insbesondere die in der Produktbeschreibung oder Bedienanleitung angegebenen Nutzungshinweise zu beachten.

(4) Garantien: Sofern der Hersteller eines Produkts eine Garantie gewährt, bleiben unsere Gewährleistungsverpflichtungen hiervon unberührt. Etwaige Garantieansprüche sind – sofern es sich um eine Herstellergarantie handelt – vom Kunden direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen, wir unterstützen den Kunden hierbei jedoch nach Kräften. Der DHV übernimmt selbst nur dann eine Garantie, wenn dies beim Artikel ausdrücklich angegeben ist.

§ 9 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der DHV haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der DHV ebenfalls unbeschränkt, wenn er eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Gleiches gilt bei der Übernahme einer Garantie oder Beschaffenheitszusicherung oder wenn Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(2) Haftung für einfache Fahrlässigkeit: Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der DHV nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des DHV auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Haftungsausschluss: In allen anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet der DHV nicht. Insbesondere übernimmt der DHV keine Haftung für nicht vorhersehbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind.

(4) Mitverschulden: Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden (z. B. unzureichende Mitwirkung, falsche Handhabung der Ware, Verletzung von Obhutspflichten) wird bei der Haftung angemessen berücksichtigt.

(5) Haftung Dritter: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des DHV bei deren unmittelbaren Inanspruchnahme.

(6) Produkthaftungsgesetz: Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt zweckgebunden und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (insb. DSGVO und BDSG). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung auf unserer Website erläutert. Die Datenschutzerklärung ist nicht Teil dieser AGB, wird dem Kunden aber zur Kenntnis gegeben.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährleistete Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln, d. h. Klagen können sowohl am Sitz des DHV als auch am Wohnsitz des Verbrauchers anhängig gemacht werden. Eine Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Vertragstext & Kommunikation: Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert (siehe §3 (6)). Der Kunde kann diese AGB jederzeit auf unserer Webseite einsehen und bei der Bestellung elektronisch speichern oder ausdrucken. Die weitere Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und auch den Spam-Ordner zu prüfen.

(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

(5) Änderung der AGB: Wir sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch keine wesentlichen Vertragspflichten des Kunden beeinträchtigt werden und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Über Änderungen der AGB werden wir registrierte Kunden rechtzeitig im Voraus informieren.